Cannabis auf Rezept: So schwierig ist es, Cannabis aus der Apotheke zu bekommen

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Cannabis auf Rezept: So schwierig ist es, Cannabis aus der Apotheke zu bekommen
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  • Willo S. Noack

    Der Deutsche Pleite- und Abzockstaat verdient lieber an den "legalen" Drogen Alkohol und Tabak Dank seiner Wuchersteuern:
    1.) Die von C(riminellen) D(ummen) U(nfug) erhobene Alko-Steuer geht wie folgt: Seit fast 100 Jahren erfolgte die Besteuerung von Alkohol in Deutschland durch die Branntweinsteuer. Diese war im Zweiten Teil des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) vom 8.4.1922 und in der Branntweinsteuerverordnung geregelt. Der Branntweinsteuer unterlagen im deutschen Steuergebiet Branntwein und branntweinhaltige Waren (sogenannte Erzeugnisse). Das BranntwMonG tritt am 31.12.2017 außer Kraft.

    Wie erfolgt die Besteuerung von Alkohol ab dem 1.1.2018?

    Ab dem 1.1.2018 wird die Alkoholsteuer durch das Alkoholsteuergesetz (AlkStG) und die Alkoholsteuerverordnung geregelt. Der Alkoholsteuer unterliegen im deutschen Steuergebiet Alkohol und alkoholhaltige Waren (sogenannte Alkoholerzeugnisse). Die steuerrechtliche Definition von Alkohol wird anhand der sogenannten Kombinierten Nomenklatur vorgenommen. Alkohol im Sinne des Gesetzes sind demnach Waren der Positionen 2207 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt über 1,2 Volumenprozent sowie Waren der Positionen 2204, 2205 u nd 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt über 22 Volumenprozent. Alkohol im Sinne des Gesetzes sind danach nicht nur durch "Brennen" hergestellte Produkte wie Obstbranntwein, Weinbrand, Wodka, Whisky oder Korn, sondern auch auf synthetische Weise hergestellter Alkohol.

    Bei den alkoholhaltigen Waren handelt es sich um Waren, die nicht in das Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur gehören, unter Verwendung von Alkohol hergestellt wurden oder Alkohol enthalten und deren Alkoholgehalt bei flüssigen Waren höher als 1,2 Volumenprozent oder bei nicht flüssigen Waren höher als 1 Masseprozent ist. Es kommt hierbei eine Vielzahl von Waren in Betracht, angefangen von Lebensmittelaromen bis hin zu Kosmetikprodukten. Auch Alkoholgemische (z.B. Mosstanol, Ethasol und ähnliche Gemische aus Ethylalkohol und Isopropanol), die nicht unter Verwendung von Alkohol hergestellt werden, sondern beispielsweise bei petrochemischen Prozessen zwangsweise anfallen, unterliegen der Alkoholsteuer.

    Gibt es wesentliche inhaltliche Änderungen der Besteuerung von Alkohol ab dem 1.1.2018?

    Die Steuer auf Alkohol war und ist eine in der EU harmonisierte Verbrauchsteuer. Damit ist der rechtliche Rahmen für die nationale Regelung vorgegeben. Historisch bedingt wurde die Alkoholsteuer in Deutschland lediglich bisher als "Branntweinsteuer" bezeichnet und war - ebenfalls historisch bedingt - nicht in einem eigenen Gesetz geregelt sondern etwas versteckt als Zweiter Teil im Branntweinmonopolgesetz. Dadurch wurde z.B. auch synthetisch hergestellter und industriell verwendeter Alkohol etwas befremdlich als Branntwein im Sinne des Gesetzes bezeichnet. Durch das Alkoholsteuergesetz wird die Alkoholsteuer nun in einem eigenen Gesetz geregelt und es erfolgen neben der Umbenennung von "Branntwein" in "Alkohol" und von "Branntweinsteuer" in "Alkoholsteuer" einige weitere sprachliche Modernisierungen. Inhaltlich entsprechen die neuen gesetzlichen Regelungen im Alkoholsteuergesetz und in der Alkoholsteuerverordnung dagegen im Wesentlichen denen des Zweiten Teils des Branntweinmonopolgesetzes und der Branntweinsteuerverordnung. Keine inhaltlichen Veränderungen hat es insbesondere hinsichtlich der Steuergegenstände, den Steuersätzen und den Steuerentstehungstatbeständen gegeben.

    Verlieren die nach dem BranntweinMonG erteilten Erlaubnisse ihre Gültigkeit?

    Die bisher nach dem BranntweinMonG erteilten Erlaubnisse werden gemäß der Übergangsbestimmung in § 38 AlkStG automatisch übergeleitet. So gelten die bisherige Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 134 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 Satz 3 BranntwMonG automatisch als widerrruflich erteilte Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 AlkStG und die Verwendererlaubnis nach § 153 Abs. 1 BranntwMonG automatisch als widerrruflich erteilte Verwendererlaubnis nach § 28 Abs. 1 AlkStG. Entsprechendes gilt für die Erlaubnisse als Registrierter Empfänger, Registrierter Versender und Beauftragter eines Versandhändlers. Das Hauptzollamt informiert die betroffenen Unternehmen hierüber schriftlich bis zum 31.12.2020. Hier ist also nichts zu veranlassen. Das Alkoholsteuerrecht enthält unterschiedliche Steuersätze. Der Grund liegt darin, dass die Höhe der Steuer erzeugerabhängig variiert. Kleinerzeuger kommen hierbei in den Genuss eines ermäßigten Steuersatzes.

    Die Ermäßigung wird gewährt, weil Kleinbetriebe nicht zu den gleichen günstigen Bedingungen produzieren können wie große Brennereien. Der ermäßigte Steuersatz für Abfindungsalkohol soll diese Nachteile abmildern. Da Abfindungsbrenner aber zumeist mehr Alkohol erzeugen als sie versteuern müssen (steuerfreie Überausbeute), wurde den konkurrierenden Verschlusskleinbrennereien zum Ausgleich ebenfalls eine entsprechende Steuerermäßigung zugebilligt. Diese gilt auch für ausländische Kleinbrennereien mit einer Jahreserzeugung bis 5 Hektoliter reinen Alkohols, wenn der Alkohol nach Deutschland verbracht wird.

    Die Steuerermäßigungen sind auf den Erzeuger beschränkt und setzen voraus, dass die Brennerei rechtlich und wirtschaftlich unabhängig von einer anderen Brennerei und kein Lizenznehmer ist.

    Steuertarif
    Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer ist die im Erzeugnis enthaltene reine Alkoholmenge bei einer Temperatur von + 20 Grad Celsius.

    Die Alkoholsteuersätze im Alkoholsteuergesetz auf einen Blick:
    Regelung, Paragraph Steuersatz je Hektoliter reinen Alkohols (hl A)
    Regelsteuersatz (§ 2 Abs. 1) 1.303 Euro
    Abfindungsbrenner1 und Stoffbesitzer1 (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) 1.022 Euro
    Verschlusskleinbrennereien2 (§ 2 Abs. 2 Nr. 2) 730 Euro
    1 = nur innerhalb der alkoholsteuerrechtlichen Erzeugungsgrenze von 3 hl A bzw. 0,5 hl A
    2 = Jahreserzeugung bis 4 hl A

    Rechtsgrundlage Steuertarif, § 2 AlkStG - Weil die meisten Alko-Säufer früher sterben, spart der Drecksstaat jede Menge Altersrente und kann seine überbezahlten Politiker und Beamte von den Zwangsrentenbeiträgen mit Wuchergehältern bereichern!

    2.) Wenn man sich seit Januar 2015 eine Schachtel Zigaretten (19 Stück) für 5,00 Euro kauft, werden insgesamt 3,75 Euro als Steuern abgeführt (2,95 Euro Tabaksteuer + 0,80 Euro Umsatzsteuer). Dies entspricht einem Anteil von 75 % des Kaufpreises.
    In den letzten Jahren wurde die Tabaksteuer mehrfach angehoben. Beispielsweise wurde in den Jahren 2002 und 2003 die Steuer jeweils um 1 Cent pro Zigarette erhöht.[1] Die Einnahmen betrugen im Jahr 2014 14,3 Milliarden Euro.[2] 1970 waren es noch 6,5 Milliarden Euro. Damit ist die Tabaksteuer nach der Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer) die ertragreichste Verbrauchsteuer.[3] Im Jahr 2017 wurden über die Tabaksteuer in Deutschland 14,4 Milliarden Euro Steuern eingenommen.[4] Mit 12,3 Milliarden Euro stellt die Fertigzigarette den Hauptanteil. Im Jahr 2013 war jede neunte Zigarette (21,7 Milliarden Stück) gefälscht oder geschmuggelt, wodurch dem Staat 2,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgingen.[5] Die Tabaksteuer fließt ausschließlich dem Bundeshaushalt zu. Im Jahr 2006 flossen noch 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer an die Krankenkassen, was mittlerweile vermindert wurde.

    Wenn man sich seit Januar 2015 eine Schachtel Zigaretten (19 Stück) für 5,00 Euro kauft, werden insgesamt 3,75 Euro als Steuern abgeführt (2,95 Euro Tabaksteuer + 0,80 Euro Umsatzsteuer). Dies entspricht einem Anteil von 75 % des Kaufpreises. Da Teile der Steuern pro Zigarette berechnet werden, ist dieser Steueranteil pro Schachtel variabel und liegt bei Discounter-Zigaretten bei bis zu 90 %.

    Im Jahre 1906 wurden etwa eine Milliarde Zigaretten versteuert, etwa 1/10 der Menge von 2006. - Ständig sterben Raucher viele Jahre vor dem Rentenbezug an Lungenkrebs. - Tabak und Alkokohl können im Gegensatz zu Cannabis nicht gegen Krankheiten und Schmerzen, obwohl auch übermäßiger Cannabiskonsum Gesundheitsschäden erzeugt. Hier haben die regierenden Staatsbankrotteure von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD sich noch keine Wuchersteuer ausdenken können! Immerhin gehen sie jetzt mit Sonderabgaben auch an das legale Sisha!

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